Probleme einzuloggen?

Registrieren

Zurück
Foren-Übersicht Patientenrechte Schwerbehinderung FAQ: Fragerecht des Arbeitgebers na...
Thema: [url=t13697] 

FAQ: Fragerecht des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung

[/url].
im Forum: 
Seite 1 von 2
Gehe zu Seite 1, 2  Weiter
Neues Thema schreiben im Forum: 
 

Antwort erstellen auf Thema:  FAQ: Fragerecht des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung Funktion steht nur registrierten Forums-Nutzer*innen zur Verfügung Bei Antworten zu diesem Thema benachrichtigen Funktion steht nur registrierten Forums-Nutzer*innen zur Verfügung
Autor Beitrag
dkr(Bundesvorsitzender
Leiter SHG Rhein-Main)
Offline
Avatar

Anmeldung: 19.07.09
Beiträge: 4793
multifok. pap. SD-CA...
Ober-Ramstadt
männlich
60+
Beitrag:

BeitragFAQ: Fragerecht des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung

 
Verfasst am: 09. Sep 2009, 22:10
Antworten mit Zitat

FAQ: Fragerecht des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung


Nachdem das Thema bereits in einem anderen Thread angeschnitten wurde wollte ich hier noch mal das Ergebnis meiner Recherche einstellen.

Im August 2008 wurde das Diskriminierungsverbot ins SGB übernommen.
Daraus ergibt sich eine Neuinterpretation der Rechtslage rund um die Beschäftigung und Einstellung von Schwerbehinderten.

Hier geht es im Besonderen um das Recht des Arbeitgebers, bem Bewerbungs- oder Einstellungsgespräch über die Schwerbehinderung des Bewerbers informiert zu werden bzw. danach zu fragen.

Dazu gibt es zwei mehr oder minder aktuelle Urteile, eines davon wurde schon vor der Integration des Diskriminierungsverbotes gesprochen.
In beiden Fällen wurde ein Arbeitsvertrag angefochten, weil dem Arbeitgeber erst nach der Einstellung bekannt wurde, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert war. In beiden Fällen war der Arbeitnehmer vor der Einstellung allgemein nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung gefragt worden und hatte dies wahrheitswidrig verneint. In beiden Fällen wurde der Arbeitsvertrag wg. § 123 BGB (Arglistige Täuschung) angefochten. Diese Anfechtung wurde in beiden Fällen vom Gericht verworfen.
Die Links zu den Urteilen im Volltext sind mir bekannt aber sehr unübersichtlich. Auf Wunsch stelle ich sie gern in einen Extrabeitrag ein.


  1. LAG Hamm AZ 15 Sa 740/06 vom 2006/10/19:
    Behandelt den den Fall eines 60% schwerbehinderten Staplerfahrers, dessen Behinderung ihn nicht an der Ausübung seiner Tätigkeit hinderte.
    Das LAG sprach dem Arbeitgeber das Recht auf die allgemeine Frage nach Bestehen einer Schwerbehinderung ab und gestand dem Arbeitnehmer sowohl das Recht zu die Beantwortung der Frage abzulehnen als auch die Unwahrheit zu sagen. Es gestand lediglich zu, das Fragen, zu Einschränkungen, die im direkten Bezug zum konkreten Arbeitsverhältnis stehen, gestellt werden dürften.

  2. AG Berlin 2008 AZ 8 Ca 12611/08 8 Ca 15665/08 vom 2008/10/07
    Behandelt den Fall eine 100% (!) schwerbehinderten Vertriebsmitarbeiters, der sogar im Arbeitsvertrag unterschrieben hatte, dass er NICHT schwerbehindert sei. Auch hier wird unter anderem mit Bezug auf das Urteil des LAG Hamm die Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrages nach § 123 BGB verneint. Das Gericht äußert sich ebenfalls ausführlich zum Fragerecht des Arbeitgebers und zur Auskunftsplicht des Arbeitnehmers und verneint beides, soweit die allgmeine Auskunft über das Vorliegen einer Schwerbehinderung betroffen ist. Auch hier werden dem Arbeitgeber nur Auskünfte zu konkreten, die speziellen Anforderungen des Arbeitsverhältnisses betreffenden, Einschränkungen zugestanden.


Aufgrund dieser Urteile empfehlen die meisten IHK ihren Mitgliedern bei der Einstellung auf solche allgemeinen Fragen nach Schwerbhinderung generell zu verzichten und erklären diese für unzulässig.

Stellvertretend hier die Links zu entsprechenden Seiten der IHKs von Stuttgart, NRW, und Pfalz:

nur die IHK Konstanz bejaht ein solches Fragerecht, allerdings hat diese Empfehlung den Stand von 2005
Damit sollte hinreichend belegt sein, dass ein Schwerbehinderter bei der Einstellung zum Einen von sich aus die Behinderung NICHT ansprechen muss und eine Allgemeine Frage zum Bestehen eine Schwerbehinderung nicht bzw. nicht wahrheitsgemäß beantworten muss.
Konkrete Fragen, die Einschränkungen bzgl. der speziellen Anforderung des betreffenden Arbeitsplatztes betreffen, sollten im eigenen Interesse wahrheitsgemäß beantwortet werden, da eine Einstellung in eine Arbeitsverhältnis, dessen Anforderungen man nicht gerecht werden kann, natürllich weder für den Arbeitgeber noch für den Arbeitnehmer sinnvoll ist.

Bestehende Arbeitsverhältnisse

Auch bei bestehenden Arbeitsverhältnissen ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet den Arbeitgeber zu informieren, wenn eine Schwerbehinderung eintritt, sofern die Behinderung nicht die konkrete Tätigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb beeinflusst.
Der besonderer Kündigungsschutz gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht von der Schwebehinderung wusste. Voraussetzung ist nur, dass die Beantragung der Anerkennung als Schwerbehinderter schon vor der Aussprache der Kündigung erfolgte und der Arbeitgeber spätestens 3 Wochen nach der Kündigung informiert wurde.
Wer allerdings die anderen Vergünstigungen wie Mehrurlaub in Anspruch nehmen will, muss den Arbeitgeber informieren. Dabei genügt die Vorlage des Ausweises, über die Annerkennungsgründe/Diagnose muss der Arbeitgeber nicht informiert werden. Siehe hierzu auch den folgenden Link:

Information des Arbeitgebers bei bestehenden Arbeitsverhältnissen

-----------------------------------------------------------------------------
zurück zu:
------------------------------------------------------------------------------
.


Zuletzt bearbeitet von dkr am 29. Dez 2009, 12:02, insgesamt einmal bearbeitet
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Ein Gästebuch Beitrag schreiben Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
Anna-K.(Fördermitglied)Offline
Avatar

Anmeldung: 23.05.09
Beiträge: 177
pap. Ca. pT1
Berlin
weiblich
50+
Beitrag:

Beitrag

 (p77782)
Verfasst am: 10. Sep 2009, 08:14
Antworten mit Zitat

dkr, Danke für die umfangreiche Recherche.
Ich kenne einige Firmen hier in Berlin, die diese Frage (ganz allgemein gestellt) nach wie vor in ihrer Selbstauskunft drin haben.

Grüße Anna-K.

_________________
Diejenigen, die Sonnenschein in das Leben anderer bringen, können ihn nicht von sich selber abhalten.
(Sir James M. Barrie)
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
sozia43(Fördermitglied)Offline
Avatar

Anmeldung: 05.09.09
Beiträge: 132
multifok. pap. sdcar...
Nürnberg, Mittelfranken
weiblich
50+
Beitrag:

Beitrag

 (p82292)
Verfasst am: 27. Dez 2009, 23:26
Antworten mit Zitat

Hallo Karl,
wie sieht das den bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis aus? Wenn ich im kommenden Jahr die 5 Tage Mehrurlaub geldend machen will, müßen die doch erstmal den Ausweis bzw das Bewilligungsschreiben sehen, oder?

Gruß Ange
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
dkr(Bundesvorsitzender
Leiter SHG Rhein-Main)
Offline
Avatar

Anmeldung: 19.07.09
Beiträge: 4793
multifok. pap. SD-CA...
Ober-Ramstadt
männlich
60+
Beitrag:

Beitrag

 (p82294)
Verfasst am: 27. Dez 2009, 23:50
Antworten mit Zitat

Hallo Ange,
das ist richtig. Aber da das Arbeitsverhältnis ja bereits besteht, kann Dir die Einstellung aufgrund der Schwerbehinderung ja nicht mehr versagt werden Wink

Im Ernst, natürlich muss der Arbeitgeber spätestens dann, wenn Du die Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen willst, Bescheid wissen. Andererseits genießt Du natürlich auch die Vorteile. Neben dem Urlaub besonderen Kündigungsschutz (Kündigung nur mit Einverständnis des Integrationsamts).
Hier ein informativer Link dazu:
http://www.talentplus.de/arbeitnehmer-bewerber/bestehende-arbeitsverhaeltnisse/Behindert_was_nun/Information_Arbeitgeber/index.html

Daneben kann unter Umständen auch der Arbeitgeber profitieren, was allerdings bei Schwebi wg. SD-Krebs eher die Ausnahme sein dürfte. Z.B. könnte der AG Zuschüsse erhalten, wenn er irgendwelche Dinge anschafft, die Dir bei den durch Deine Schwebi bedingten Einschränkungen behilflich sind (für einen Bekannten von mir mit Bandscheibenvorfall wurde ein elektrisch höhenverstellbarer Arbeitstisch bezuschusst). Wenn Du durch Deine Schwebi so startk in der Leistungsfähigkeit eingeschränkt bist, dass Du im Schnitt ca. 30% weniger bringst oder länger brauchst als eine vergleichbarer nichtbehinderte Arbeitskraft und der Arbeitgeber das glaubhaft machen kann, kann er bis zu ca. 300 EUR (genauen Betrag hab ich nicht im Kopf) pro Monat vom Integrationsamt an Lohnkostenzuschuss bekommen.

Viele Grüße
Karl[/quote]

_________________
Ich muß mit der Gewohnheit brechen, ehe sie mich gebrochen hat.
G.C.Lichtenberg


Mitglied werden! Link innerhalb des ForumsFördermitglied oder Link innerhalb des Forumsaktives Mitglied
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Ein Gästebuch Beitrag schreiben Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
Anna-K.(Fördermitglied)Offline
Avatar

Anmeldung: 23.05.09
Beiträge: 177
pap. Ca. pT1
Berlin
weiblich
50+
Beitrag:

Beitrag

 (p82307)
Verfasst am: 28. Dez 2009, 13:21
Antworten mit Zitat

Hallo Karl,

Danke für Deine umfangreiche Recherche. Ich bin auch immer noch und wieder an diesem Thema interessiert.
Wie stellt sich die Situation eigentlich dar, wenn ich bei Einstellung den Schwebi verschwiegen habe (was mein gutes Recht ist?) und ich später möglicherweise doch nicht auf Urlaub und vor allem Kündigungsschutz verzichten möchte? Gerade das Letzere kann wichtig werden, da mein Job mit einem Schleudersitz ausgestattet ist. Very Happy

Danke und Grüße
Anna-K.

_________________
Diejenigen, die Sonnenschein in das Leben anderer bringen, können ihn nicht von sich selber abhalten.
(Sir James M. Barrie)
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
dkr(Bundesvorsitzender
Leiter SHG Rhein-Main)
Offline
Avatar

Anmeldung: 19.07.09
Beiträge: 4793
multifok. pap. SD-CA...
Ober-Ramstadt
männlich
60+
Beitrag:

Beitrag

 (p82310)
Verfasst am: 28. Dez 2009, 14:36
Antworten mit Zitat

Hallo Anna-K.,
das ist im Prinzip die gleiche Situation wie bei Ange: Du musst dem AG gar nichts sagen, wenn Du nicht willst, aber wenn Du die Vergünstigungen in Anspruch nehmen willst, musst Du den Schwebi-Ausweis schon vorzeigen. Wichtig: Der Ausweis reicht, die Gründe für die Schwerbehinderung gehen den AG nichts an, es sei denn, sie schränken Dich bei deiner konkreten Tätigkeit ein, dann wäre es allerdings wieder von Vorteil, da Dir dann Erleichterungen zustehen. Allerdings hättest Du sie dann auch schon bei der Einstellung anführen müssen, sofern Dir damals schon bekannt war, dass Dich die Schwebi an Deinem konkreten Arbeitsplatz bei der speziell für Dich vorgesehenen Tätigkeit einschränken würde. Wenn sich die Einschränkung erst im Laufe des Arbeitsverhältnisses (z.B. durch Änderung des Arbeitsbereichs) ergeben hat, ist das was anderes.

LG
Karl

_________________
Ich muß mit der Gewohnheit brechen, ehe sie mich gebrochen hat.
G.C.Lichtenberg


Mitglied werden! Link innerhalb des ForumsFördermitglied oder Link innerhalb des Forumsaktives Mitglied
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Ein Gästebuch Beitrag schreiben Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
sozia43(Fördermitglied)Offline
Avatar

Anmeldung: 05.09.09
Beiträge: 132
multifok. pap. sdcar...
Nürnberg, Mittelfranken
weiblich
50+
Beitrag:

Beitrag

 (p82315)
Verfasst am: 28. Dez 2009, 15:40
Antworten mit Zitat

Hallo Karl,
vielen Dank für Deine umfangreiche und auch für normalsterbliche verständliche Antwort. Als ich versuchte mir anderorts diese Info anzulesen, scheiterte ich am Fachchinesisch Embarassed

Weiterhin alles Gute, Ange
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
Anna-K.(Fördermitglied)Offline
Avatar

Anmeldung: 23.05.09
Beiträge: 177
pap. Ca. pT1
Berlin
weiblich
50+
Beitrag:

Beitrag

 (p82320)
Verfasst am: 28. Dez 2009, 16:31
Antworten mit Zitat

Hallo,

Danke Karl !!!
Nein, der soweit überstandene Krebs schränkt mich nicht ein in dieser Tätigkeit. Aber aus dem Schleudersitz einen halbwegs sicheren Arbeitsplatz zu machen, ist vielleicht eine gute Idee. Ich werde noch ein paar Wochen darüber nachdenken und dann eine Entscheidung treffen.

Grüße
Anna-K.

_________________
Diejenigen, die Sonnenschein in das Leben anderer bringen, können ihn nicht von sich selber abhalten.
(Sir James M. Barrie)
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
dkr(Bundesvorsitzender
Leiter SHG Rhein-Main)
Offline
Avatar

Anmeldung: 19.07.09
Beiträge: 4793
multifok. pap. SD-CA...
Ober-Ramstadt
männlich
60+
Beitrag:

Beitrag

 (p82325)
Verfasst am: 28. Dez 2009, 17:07
Antworten mit Zitat

Hallo Anna-K.,
der besondere Kündigungsschutz macht den Arbeitsplatz nicht unbedingt sicherer. Der Arbeitgeber muss nur die Zustimmung des Integrationsamts VOR der Kündigung einholen. Soll aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden oder weil der betreffende Arbeitsplatz ersatzlos entfällt, dann muss das Integrationsamt der Kündigung in der Regel zustimmen.
Die Zustimmung kann in der Regel nur verweigert werden, wenn die Kündigung aus Gründen erfolgt, die mit der Schwebi zusammenhängen (z.B. Leistungseinschränkungen). Dann muss der AG darlegen, dass evtl. Maßnahmen zur Unterstüzung des Schwerbehinderten oder die Zurverfügungstellung eine anderen, besser geeigneten Arbeitsplatzes für ihn unzumutbar sind.

Gruß
Karl

_________________
Ich muß mit der Gewohnheit brechen, ehe sie mich gebrochen hat.
G.C.Lichtenberg


Mitglied werden! Link innerhalb des ForumsFördermitglied oder Link innerhalb des Forumsaktives Mitglied
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Ein Gästebuch Beitrag schreiben Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
Anna-K.(Fördermitglied)Offline
Avatar

Anmeldung: 23.05.09
Beiträge: 177
pap. Ca. pT1
Berlin
weiblich
50+
Beitrag:

Beitrag

 (p82326)
Verfasst am: 28. Dez 2009, 17:10
Antworten mit Zitat

Schwieriges Thema....
Ich schreibe Dir eine PM, Karl.

Anna-K.

_________________
Diejenigen, die Sonnenschein in das Leben anderer bringen, können ihn nicht von sich selber abhalten.
(Sir James M. Barrie)
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
dkr(Bundesvorsitzender
Leiter SHG Rhein-Main)
Offline
Avatar

Anmeldung: 19.07.09
Beiträge: 4793
multifok. pap. SD-CA...
Ober-Ramstadt
männlich
60+
Beitrag:

Beitrag

 (p82346)
Verfasst am: 29. Dez 2009, 12:04
Antworten mit Zitat

Information des Arbeitgebers bei bestehenden Arbeitsverhältnissen ergänzt.
_________________
Ich muß mit der Gewohnheit brechen, ehe sie mich gebrochen hat.
G.C.Lichtenberg


Mitglied werden! Link innerhalb des ForumsFördermitglied oder Link innerhalb des Forumsaktives Mitglied
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Ein Gästebuch Beitrag schreiben Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
Maria2(Vereins-Mitglied)Offline
Anmeldung: 12.08.04
Beiträge: 4617
pap. CA pT3 tall-cel...
weiblich
40+
Beitrag:

Beitrag

 (p114606)
Verfasst am: 15. Aug 2012, 21:34
Antworten mit Zitat

Hallo Karl,

ich bin neulich in einer Fachzeitschrift über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gestolpert.
Demnach wäre die Frage nach einer Schwerbehinderung zumindest in einem (seit sechs Monaten) bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig, insbesondere wenn`s um die Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen geht:
hier der Link zur Pressemitteilung Nr.12/12. bundesarbeitsgericht.de (liest sich für uns Laien flüssiger Wink ) und der zum Urteil (16.2.2012 - 6 AZR 553/10) selbst.

Und nach dem, was in dieser Zeitschrift ein Anwalt (recht kritisch) geschrieben hat, hat das BAG in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit ähnlich geurteilt. Das klingt übrigens in der Urteilsbegründung auch ein wenig an.

Ich mach mir mal in Gedanken einen Merkzettel (post-it im Gehirn sozusagen Wink ), dass ich da gelegentlich nochmal nachforsche, was denn da derzeit die herrschende Meinung ist.

Viele Grüße,
Maria
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
dkr(Bundesvorsitzender
Leiter SHG Rhein-Main)
Offline
Avatar

Anmeldung: 19.07.09
Beiträge: 4793
multifok. pap. SD-CA...
Ober-Ramstadt
männlich
60+
Beitrag:

Beitrag

 (p114608)
Verfasst am: 15. Aug 2012, 22:37
Antworten mit Zitat

Hallo Maria,

in diesem speziellen Fall hat die Frage ja einen Zweck im Sinne des Arbeitnehmers (bringt Punkte bei der Sozialauswahl, da ja Kündigungen offenbar unumgänglich sind). Insofern wäre es auch im eigenen Interesse des AN die Frage wahrheitsgemäß zu beantworten, da er dadurch seine Stellung nur verbessern kann. Das Integrationsamt hätte in diesem Fall (Insolvenz) der Kündigung vermutlich sowieso zustimmen müssen, wenn der AN nicht durch die Sozialauswahl geschützt worden wäre. Er hätte dann also seinen Arbeitsplatz nachträglich sowieso verloren. Hingegen wäre er vermutlich von einer Kündigung verschont geblieben, wenn er die Frage wahrheitsgemäß beantwortet hätte, sodass sich die Frage der Zustimmung durch das Integrationsamt gar nicht erst gestellt hätte.

Die Urteilsbegründung hebt auch ausdrücklich auf diesen Spezialfall ab, da die Frage nach der Schwerbehinderung gerade deshalb zu stellen war, damit sich der Insolvenzverwalter rechtskonform verhalten konnte (Berücksichtigung des Schwerbehindertenstatus bei der Sozialauswahl), was ohne diese Frage und eine wahrheitsgemäße Antwort darauf nicht möglich gewesen wäre. Ich vermute, diese Frage wäre auch in anderen Fällen, ohne Insolvenz, zulässig, wo ein geplanter Arbeitsplatzabbau mit Sozialplan durchzuführen ist. Dabei dürften Schwerbhinderte aber gerade wegen ihres Schwerbehindertenstatus durch den Sozialplan geschützt sein.

Wie ich oben angeführt habe, gibt es ja durchaus auch weitere Fälle, in denen dem AG ein (teilweise eingeschränktes) Fragerecht und eine wahrheitsgemäße Antwort zusteht, insbesondere, wenn die Art einer Schwerbehinderung den Einsatz an einem bestimmten Arbeitsplatz unmöglich machen oder unzumutbar einschränken würde, aber eben nur dann. Eine allgemeine Frage nach der Schwerbehinderung dagegen ist eben nicht erlaubt bzw. darf auch wahrheitswidrig beantwortet werden.

In der Praxis dürften diese Ausnahmen, insbesondere im Falle von Krebserkrankungen, aber relativ selten greifen.

Viele Grüße
Karl
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Ein Gästebuch Beitrag schreiben Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
Kathrin88Offline
Anmeldung: 15.06.13
Beiträge: 8
Pap. SD-Ca
Franken
weiblich
Beitrag:

Beitrag

 (p124890)
Verfasst am: 22. Jun 2013, 14:56
Antworten mit Zitat

Hallo,

verstehe ich das richtig, der Arbeitgeber (egal ob derzeitiger oder künftiger) darf nach der Schwerbehinderung nicht fragen?
Und ggf. könnte man die Unwahrheit sagen, solange man nicht in der Tätigkeit eingeschränkt ist durch die Krankheit?

Ich arbeit derzeit im Büro, da bin ich ja nicht irgendwie eingeschränkt durch die Diagnose.

Wie ist das z.B. im öffentlichen Dienst, da hätte der Arbeitgeber ja durch meine Schwerbehinderung sozusagen eine Vergünstigung, da man hier ja eine gewisse Quote Schwerbehinderter einstellen muss.

Sollte ich in so einem Fall meine Behinderung nicht angeben, obwohl der AG hier einen Vorteil hätte, drohen mir da irgendwelche Konsequenzen??

Kann man das mit dem Fragerecht des AG auch irgendwo nachlesen??

Vielen herzlichen Dank für eure Antworten! schreiben
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
dkr(Bundesvorsitzender
Leiter SHG Rhein-Main)
Offline
Avatar

Anmeldung: 19.07.09
Beiträge: 4793
multifok. pap. SD-CA...
Ober-Ramstadt
männlich
60+
Beitrag:

Beitrag

 (p124906)
Verfasst am: 23. Jun 2013, 15:49
Antworten mit Zitat

Hallo,

prinzpiell hat der AG das Recht alles möglich zu fragen, wenn ihn das interessiert Die Frage ist, ob er im juristieschen Sinne ein berechtigtes Interesse und damit einen Anspruch auf wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen ha. Bei Streitigkeiten geht es deshaln auch in der Regel darum, ob man diese (unberechtigten) Fragen wahrheitswirdig beantworten darf, und ob das ggf. Konsequenzen für ein Arebeitsverhältnis haben könnte. Wenn man die Neantwortung einer Frage z.B. nach Schwerbehinderung oder geplnter Schwangerschaft im Einstellungsgespräch ablehtn, hat man sie ja in der regel damit implizit beantwortet. Das sollte man eigentlich auch nicht tun. Die Gerichte sehen immer dann kein berechtigtes interess für die Fage nach Schwerbehinderung, wenn diese die konkrete geplante Tätikeit nicht behindern würde, und dann darf diese Frage guten Gewissens wahrheitswidrig beantwortet werden.


Ganz oben im ersten Beitrag sind beipielhaft Urteile verlinkt, und auch die IHKs empfehlen ihren Mitgliedsbetrieben, die Frage nach Schwerbehinderung erst gar nicht zu stellen.

Dor habe ich auch einen Hinweis zur informationspflicht bei bestehenden Arbeitsverhältnissen verlinkt
http://www.talentplus.de/arbeitnehmer-bewerber/bestehende-arbeitsverhaeltnisse/Behindert_was_nun/Information_Arbeitgeber/index.html

Bei der Überlegung, ob man die Schwerbehinderung dem AG mitteilt sollte inerster Linie eine Rolle speilen, in wieweit man für ich selbt eher Vorteile oder eher nachteile erwartet. Vermeintlich Vorteile für den Ag sollten da m.E. eine eher untergeordnete Rolle speilen, da man als An eher weniger gut beurteilen kann, was der Ag als Vortiel oder als nachteil empfinden würde.

Viele Grüße
karl

_________________
Ich muß mit der Gewohnheit brechen, ehe sie mich gebrochen hat.
G.C.Lichtenberg


Mitglied werden! Link innerhalb des ForumsFördermitglied oder Link innerhalb des Forumsaktives Mitglied
Zurück   Nach oben
Profil anzeigen Private Nachricht senden Ein Gästebuch Beitrag schreiben Danke dieser Beitrag hat mir geholfen. email print
Gehe zu Seite 1, 2  Weiter
Seite 1 von 2
Gehe zu Seite 1, 2  Weiter
Drucke Thema: FAQ: Fragerecht des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung
Thema: 

FAQ: Fragerecht des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung

im Forum: 

Antwort erstellen auf Thema:  FAQ: Fragerecht des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung Funktion steht nur registrierten Forums-Nutzer*innen zur Verfügung Bei Antworten zu diesem Thema benachrichtigen Funktion steht nur registrierten Forums-Nutzer*innen zur Verfügung
Neues Thema schreiben im Forum: 
 
Du kannst nicht einen Termin in diesem Forum posten.
Zurück   Nach oben  
Foren-Übersicht Patientenrechte Schwerbehinderung FAQ: Fragerecht des Arbeitgebers na...
Pfeil Förderer: Krebshilfe-Logo GKV-Logo
Unterstütze uns mit
Deinen Online-Einkäufen!
verlaesst Seiten von sd-krebs.de
Der gemeinnützige Verein Bundesverband Schilddrüsenkrebs - Ohne Schilddrüse leben e.V. finanziert sich über Spenden, Sponsoring, öffentliche Zuwendungen und Mitgliedsbeiträge (Fördermitglied werden ab 5 Euro im Jahr).
Home | Datenschutz | Seiten-Übersicht | Kontakt | Verein | Impressum

Navigation neu laden | Alle Cookies löschen, die durch das Forum gesetzt wurden  |  Zur Mobilen Version wechseln (Beta)
        Based on: phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
nach oben