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Versorgungsamt Berlin fordert nach 10 Jahren Daten an

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KohlweißlingOffline
Anmeldung: 05.03.18
Beiträge: 4
Beitrag:

BeitragVersorgungsamt Berlin fordert nach 10 Jahren Daten an

 
Verfasst am: 02. Apr 2019, 14:50
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Hallo in die Runde,

kurz die Vorgeschichte:
Meine OP war im März 2009, kurz danach habe ich einen Schwerbedhindertenausweis beim Versorgnungamt beantragt und - wie üblich - mit 50% auf 5 Jahre bewilligt bekommen.

Dann war 10 Jahre Ruhe. Sowohl was den Krebs angeht, als auch das Versorgungsamt. Von beiden nichts mehr gehört oder gesehen. Smile

Seit vier Wochen belästigt mich das Amt, dass ich unbedingt die Einwilligungserklärung (Auskunft Ärzte) unterschreiben soll. Heute hatte ich bereits das 3. Schreiben im Briefkasten. Sie erinnern mich an meine Mitwirkungspflicht und möchten klären, "ob sich Ihr Gesundheitszustand wesentlich geändert hat".

Haben die beim Versorgungsamt Personalüberhang, die gerade nichts zu tun haben oder was soll das? Die Heilungsbewährung ist nach 5 Jahren abgelaufen.
Keine Ahnung warum die nun nach 10 Jahren plötzlich meinen Gesundheitszustand beurteilen möchten.
Hat jemand eine Idee?

Grüße
Silvia
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Bianca(Stellv. Bundesvorsitzende
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 (p169895)
Verfasst am: 02. Apr 2019, 20:22
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Hallo Silvia,

das klingt tatsächlich nach Langeweile...... Wink
Vielleicht hat jemand anderes etwas von einer Überprüfung nach so langer Zeit gehört. Mir ist dazu nichts bekannt und es erschließt sich mir auch nicht. Ein Grund wäre lediglich ein Antrag Deinerseits auf Verlängerung o.ä..

Ich würde einen freundlichen Brief verfassen, dass bitte die Gründe der Überprüfung erläutert werden mögen.

_________________
Viele Grüße
Bianca

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Hector(aktives Vereinsmitglied)Offline
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 (p169896)
Verfasst am: 02. Apr 2019, 22:04
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Hallo Silvia,

ich denke nicht, dass das Amt gänzlich aus Langeweile nach 10 Jahre deine Akte hervorholt. Meine Vermutung ist, dass es mit den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zu tun hat. Eventuell war der Ablauf der Frist der Auslöser und das Amt will den Datensatz aktualisieren.

Das ist aber auch nur meine Vermutung. Die 10-jährige Frist wird übrigens im aktuellen Antragsformular genannt: "Die Daten werden im Versorgungsamt sowohl in Papierform als auch elektronisch gespeichert. Der Zeitpunkt der Löschung der elektronischen Akten bzw. Vernichtung der Akten orientiert sich an verwaltungsrechtlichen Dokumentationspflichten (z.B. bei Wegzug, Aktenabgabe, Tod) und variiert zwischen ein und zehn Jahren" (LAGeSo 1001/1002 – Antragsbogen – 04/2018).

Ich denke ein kurzer Anruf beim Amt sollte zur Klärung beitragen.

Grüße,
Hector
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KohlweißlingOffline
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 (p169905)
Verfasst am: 03. Apr 2019, 16:29
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Hallo Bianca,

Danke für Deine Antwort.
Das LaGeSo möchte nach eigener Aussage klären, ob sich mein Gesundheitszustand wesentlich geändert hat. Deshalb sei eine Nachprüfung erforderlich. Das ist - wie wir hier alle wissen - völlig absurd.


Hallo Hecotr,

Deine Vermutung dürfte nicht zutreffen. Es geht nicht um eine Aktualisierung meiner Daten beim Versorgungsamt (auch das wäre datenschutzrechtlich schon nicht erlaubt, weil grundlos), sondern das Amt fordert massiv die Einwilligungserklärung von mir. Der fadenscheinige Vorwand ist eine angebliche Nachprüfung.


Die kompletten Schreiben können hier eingesehen werden:
https://dasbrauchtkeinmensch.wordpress.com/2019/04/03/rechtswidrige-datenerhebung-durch-lageso/

Grüße
Silvia
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Birgitt
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 (p169906)
Verfasst am: 03. Apr 2019, 17:18
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Hallo Silvia,

aus Deinem Text kann ich nicht ersehen, wo sich der Ausweis von 2009 jetzt befindet. Besitzt Du den grünen unbefristeten (abgelaufenen) vielleicht noch?

Ich bekam nach Ablauf der 5 Jahre ein Schreiben vom Versorgungsamt Münster mit folgendem Inhalt: "Der sich in Ihrem Besitz befindliche Ausweis steht Ihnen nicht mehr zu. Ich bitte Sie daher, Ihren Schwerbehindertenausweis nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheides an mich zurückzusenden." Alles war erledigt.

Kurz darauf bekam ich wegen einer anderen Tumorerkrankung einen neuen, unbefristeten Ausweis, der mehrfach erhöht wurde. Unter jedem Bescheid steht mahnend, dass ich nach § 60 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) verpflichtet bin, mitzuteilen wenn sich mein Gesundheitszustand gebessert hat. (Selbst wenn das so wäre, ich käme nicht darauf, denen das mitzuteilen Wink ). Aber bei Dir hört sich das für mich so an, als ob Du den Ausweis noch besitzt und die nach einem Grund für eine weitere Verlängerung (neue Befundberichte vom behandelnden Arzt) suchen.

LG
Birgitt
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KohlweißlingOffline
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 (p169910)
Verfasst am: 03. Apr 2019, 18:37
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Hallo Birgit,

wenn ich mich recht erinnere, war mein Ausweis von vornherrein auf 5 Jahre befristet. Ich habe in 10 Jahren auch nie Post vom Versorgungsamt erhalten, auch nicht die Aufforderung den Ausweis zurückzusenden (eben weil befristet).

"Nach einem Grund suchen..." könnte zutreffend sein, wenn auch völlig abwegig, weil ich nichts vom Versorgungsamt möchte. Weder einen Ausweis, noch möchte ich meinen Gesundheitszustand überprüfem lassen. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu, wie mir das Amt mit Verweis auf SGB X §21(2) suggerieren will, gibt es ganz sicher nicht.

Btw. wenn das Amt den Ausweis wiederhaben möchte, könnten sie es schlichtweg schreiben. Sie fordern von mir aber die Einwilligungserklärung meinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Das ist eine Erhebung NEUER Daten und eine ganz andere Hausnummer.

Grüße
Silvia
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Bianca(Stellv. Bundesvorsitzende
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pap. CA 2003 + Hypopara
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 (p169921)
Verfasst am: 04. Apr 2019, 10:36
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Hallo Silvia,

ich habe mich nicht klar ausgedrückt. Der Grund ist benannt worden, das ist schon klar.

Kohlweißling hat folgendes geschrieben:

Das LaGeSo möchte nach eigener Aussage klären, ob sich mein Gesundheitszustand wesentlich geändert hat. Deshalb sei eine Nachprüfung erforderlich.


Wichtig wäre, den Zweck zu erfragen.

Wie Du schreibst, stellst Du keinerlei Ansprüche wie Neuantrag/Verlängerung o.ä., so dass weder der Grund noch der Zweck sich mir erschließt. Aus Datenschutzgründen wären die Daten eher zu löschen als zu aktualisieren. Die Löschfristen der Versorgungsämter sind mir nicht geläufig. Es könnte sich um 6 bzw. 10 Jahre handeln. Ich bin mir nicht sicher (also bitte nicht drauf festnageln).

Da telefonische Auskünfte mir zu vage wären, der Hinweis auf ein Anschreiben an das Versorgungsamt mit der Bitte, den Zweck zu erläutern.

Im Zweifel aussitzen und auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid warten. Spätestens darin muss eine Begründung enthalten sein.

Den könnte man natürlich auch fordern.

_________________
Viele Grüße
Bianca

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wohli06Offline
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 (p169927)
Verfasst am: 04. Apr 2019, 17:59
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Hallo,

mal was ganz banales: Gibt es ggf eine Namensgleichheit und du bist gar nicht gemeint?

LG
Wohli06
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Birgitt
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 (p169929)
Verfasst am: 04. Apr 2019, 19:08
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Hallo Silvia,

heute hatte ich ein Telefongespräch mit einer Frau, die sehr viel Hintergrundswissen zum Thema Schwerbehindertenausweis hat. Sie hat mir erklärt, das einige Abläufe im Amt automatisch ablaufen. Der im Schreiben angegebene Mitarbeiter weiß oft gar nicht, dass Standardbriefe in seinem Namen verschickt werden. Deshalb steht unter dem Namen der Mitarbeiterin im ersten Brief: "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und deshalb auch ohne Unterschrift gültig".
Erfolgt keine Rückmeldung von Dir, geht automatisch nach einer bestimmten Zeit das nächste Schreiben raus. Unter diesen Schreiben steht nicht mehr der Name der Sachbearbeiterin, sondern: "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass dieses Schreiben mit einem automatisierten Verfahren erstellt wird..... " Unterschrift -> MfG Ihr Versorgungsamt 
Hättest Du gleich nach dem ersten Brief im überforderten Amt angerufen und nachgefragt was los ist, wäre das weitere Procedere sofort gestoppt worden. Also, nichts wie ans Telefon und einfach Bescheid sagen  Wink

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-verwaltung-lange-wartezeit-fuer-behindertenausweise/21152952.html

LG
Birgitt
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