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Zwischenbericht Enquete-Kommission KI und Gesundheit

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Harald(Bundesgeschäftsführer
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BeitragZwischenbericht Enquete-Kommission KI und Gesundheit

 
Verfasst am: 23. Dez 2019, 23:02
Antworten mit Zitat

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Bundestagsenquete zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) und Gesundheit einen (Teil-) Bericht vorgelegt, in welchem 10 Handlungsempfehlungen gegeben werden (Link zum PDF). Erfreulich ist, dass der sensible Umgang mit Gesundheitsdaten, die Frage der Haftung (Haftpflichtversicherung) sowie der Nutzen von solchen Anwendungen für Patient*innen angesprochen wurde, weniger erfreulich, dass das Thema Barrierefreiheit kein Erwähnung fand.

Anbei übersenden wir Ihnen die entsprechenden Empfehlungen:
  • 1)Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit allen relevanten Akteuren im Gesundheitsbereich innerhalb des nächsten Jahres eine umfassende Strategie zum Einsatz von KI im Gesundheitsbereich auflegen, die die nachfolgenden Punkte integriert und konkrete Schritte und ihre Finanzierung innerhalb der kommenden fünf Jahre vorsieht.

  • 2)Die Digitalisierung der Infrastruktur im Gesundheitsbereich ist mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern unter Berücksichtigung der Bedarfsangaben von Kliniken zu beschleunigen und notwendige dauerhafte Investitionen in die IT-Infrastruktur dem internationalen Niveau anzugleichen.

  • 3)Die Datenverfügbarkeit für die Forschung ist zu verbessern. Dafür empfiehlt die Projekt-gruppe eine abgestufte, freiwillige und widerrufbare Datenfreigabe in enger Abstimmung mit den Datenschutzaufsichtsbehörden zu ermöglichen, die Nutzung abgestimmter, interoperabler und, wo möglich, offener Standards (mit hohen Datenschutz- und Sicher-heitsanforderungen), den Aufbau eines nationalen Versorgungsregisters bzw. eines Registerverbundes und der dazugehörigen dezentralen Vertrauensstellen und die schnelle Vereinheitlichung der Datenschutzgesetzgebung für den Gesundheitsbereich auf Grundlage der DSGVO.

  • 4)Durch eine umfassende Strategie in der Aus- und Weiterbildung muss KI-Expertise umfassend in allen Gesundheitsbereichen verankert werden, um eine Anwendung in der Breite und eine hohe Qualität in der Praxis sicherzustellen.

  • 5)Zur Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland und Sicherstellung des Transfers in die Anwendung sind interdisziplinäre Ökosysteme in der digitalen Gesundheitsforschung aufzubauen und langfristige Leuchtturmprojekte von der Grundlagenforschung bis zur kli-nischen Translation gezielt zu fördern.

  • 6)Zur Erhöhung der Innovationsfähigkeit und Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutsch-land sind Förderinstrumente für Start-ups zu öffnen oder neu zu schaffen und ein attraktives Umfeld für die Gesundheitswirtschaft zu etablieren.

  • 7)Zulassungsverfahren müssen auf neue Technologien angepasst und befristete Kostenerstattung für neue Technologien in der Testphase geprüft werden.

  • 8)Mögliche Lücken und Unsicherheiten bezüglich der Haftung in der Anwendung von KI im Gesundheitswesen sind zu identifizieren und wo notwendig transparent zu regeln und mit Hilfe von Normierungs- und Standardisierungsverfahren zu beseitigen bzw. zu verringern.

  • 9)KI-Anwendungen in Gesundheit und Pflege sind auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten sowie der zu Pflegenden und der Pflegekräfte auszurichten, indem ko-kreative Prozesse in der Entwicklung aufgesetzt werden und nicht nur das technisch Mögliche oder das Effizienteste, sondern der Nutzen auch im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang im Vordergrund stehen.

  • 10)Der Zugang zu KI-Anwendungen im Gesundheitsbereich ist für alle Patientinnen und Patienten unter Wahrung der Patientensouveränität und insbesondere des Rechts auf Nicht-wissen zu ermöglichen. Dabei ist sicherzustellen, dass sich Menschen auch gegen die Anwendung von KI entscheiden können – sofern dadurch das Solidarprinzip im Gesundheitssystem nicht durch unverhältnismäßige Mehrkosten eingeschränkt wird und anderen Patientinnen und Patienten jetzt oder zukünftig keine Nachteile entstehen.


Ansonsten wünschen wir allen ein schönes und erholsames Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Siiri Doka
Referatsleiterin Gesundheits- und Pflegepolitik

BAG SELBSTHILFE
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen


Wir sind Mitglied in der BAG Selbsthilfe

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