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Petition: Teilhabeabbau durch Verschlechterung ….

Petition: Teilhabeabbau durch Verschlechterung ….

| Beitrags-ID: 259121

Petition „Teilhabeabbau durch Verschlechterung der Versorgungsmedizin-Verordnung stoppen“
Es drohen deutliche Verschlechterungen bei Feststellungsverfahren für Menschen mit Behinderungen!

Die Unterzeichner der Petition fordern das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Verordnungsgeber und den Petitionsausschuss dazu auf, die sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (Bearbeitungsstand: 28.08.2018, 12:00 Uhr) nicht wie im Entwurf vorgesehen umzusetzen und insbesondere das Verwaltungsverfahren in keinem einzigen Punkt zu Lasten der Antragsteller und Menschen mit Behinderungen zu ändern.

In der Kritik stehen insbesondere:

  • die vielfach niedrigere Ansetzung des Grades der Behinderung (GdB) als derzeit für Funktionseinschränkungen mit der Begründung des medizinischen Fortschritts, des Abbaus von Mobilitätsbarrieren, einer moderneren Hilfsmittelversorgung und von verbesserten Behandlungsmöglichkeiten,
  • die Festsetzung der Teilhabebeeinträchtigung unter Berücksichtigung von Hilfsmitteln und Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens,
  • die Zugrundelegung eines „bestmöglichen Behandlungsergebnisse“,
  • die Abschaffung der regelmäßigen Anhörung und Neuprüfung nach Ablauf der Heilungsbewährung,
  • die geplante Befristung von Bescheiden und die Einführung von Altersstufen,
  • die nur ausnahmsweise Berücksichtigung von GdB 20 bei der Bildung des Gesamt-GdB,
  • zu erwartende generell niedrigere GdB-Bewertungen mit der Folge, dass auch Nachteilausgleiche versagt werden,
  • dass für die Vergabe der Merkzeichen ausschließlich der Grad der Behinderung für die eigentliche Funktionsstörung relevant ist,
  • dass es durch die 6. ÄndVO zur Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden kommen und ein festgestellter GdB herabgesetzt sowie ein zuerkanntes Merkzeichen entzogen werden kann.

Die beabsichtigten Änderungen hätten einschneidende Folgen. Beispielsweise würde die Anerkennung einer Schwerbehinderung nachdrücklich erschwert.

Weitere Informationen und die Petition finden Sie hier.

2 Nutzer*innen haben sich für diesen Beitrag bedankt.
Hector
pap. SD-Ca. pT1a(m) N1

Antwort auf: Petition: Teilhabeabbau durch Verschlechterung ….

| Beitrags-ID: 385006

Vielen Dank Harald für den Hinweis auf diese wichtige Petition!

Für alle, die die Petition nicht online unterzeichnen wollen/können, gibt es natürlich auch die Möglichkeit eine Unterschriftenliste auszudrucken und per Post zu verschicken:

https://www.komsem.de/wp-content/uploads/2019/02/Petition_VersMedV.pdf

Ich habe sie auch angehängt, sollte der Link mal nicht funktionieren.

Grüße,
Hector

Anhänge:
1 Nutzer*in hat sich für diesen Beitrag bedankt.

Antwort auf: Petition: Teilhabeabbau durch Verschlechterung ….

| Beitrags-ID: 385007

Hallo,

alles hat so seine Licht- und Schattenseiten.

Die Deutsche Leukämie- & Lymphom-Hilfe e.V. (DLH) merkt an, dass Bestandteil der 6. Änderungsverordnung u.a. das überarbeitete Kapitel 16 „Blut, blutbildende Organe, Immunsystem“ ist.

Hier wird im Wesentlichen keine Verschlechterung für Betroffene mit Leukämie und Lymphomerkrankungen gesehen, im Gegenteil.
Die DLH wartet seit ein paar Jahren darauf, dass das überarbeitete Kapitel endlich in Kraft tritt.

Viele Grüße
Harald[/quote]

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